Haushaltsrede

FWG  Hochspeyer äußert sich zum Haushalt 2014

OG Haushalt 2014

Abschließende Rede zum Haushaltsbeschluss der Ortsgemeinderatssitzung

am 12. Mai 2014

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister ,

meine sehr geehrten Damen und Herren,
sehr geehrte Beigeordnete, Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Anwesende!

in der heutigen Ortsgemeinderatssitzung wollen wir den Haushalt unserer Ortsgemeinde  für das

Jahr 2014 verabschieden, zudem ich im Namen der FWG Fraktion der Ortsgemeinde Hochspeyer Stellung beziehen möchte.

Das zurückliegende Jahr 2013 sowie das kommende und bereits laufende Jahr 2014 sind und bleiben geprägt vom Sparkurs zudem uns die vorliegenden Plan-Haushaltszahlen zwingen.

Aufgrund des in 2012 in kraftgetretene KEF steht jede Position, die in die Planung gestellt wird auf dem Prüfstand.

Ziel kann es nur sein adhoc die Neuverschuldung zukünftig zu dämmen und im Rahmen zu halten.

Ich denke darüber sind wir uns hier nach wie vor alle einig!

Und nun zu den Zahlen:

Fakt ist, dass der  Ergebnishaushalt sich nicht trägt und eine Unterdeckung von   2.135.405,00 € als  Jahresfehlbetrag aufweist.

Der Finanzhaushalt ist geprägt durch einen negativen Ein –und Auszahlungssaldo von 1.873.805,00 €.

Diese Kalkulation beruht nach wie vor auf Planwerten.

Durch diese angespannte Finanzsituation bedingt bleibt der gestalterische Rahmen der OG, selbst für kleine Investitionen stark eingeschränkt.

Fazit:

Die finanzielle Lage der OG bleibt angespannt und eine Besserung ist nicht ersichtlich.

Deshalb haben  wir  als FWG Fraktion mit unserem Einsatz Verantwortung getragen und nach wie vor mit Sinn und Verstand die geforderten Entscheidungen im Rat zu treffen.

In den geführten Haushaltsgesprächen mit den Fraktionen sowie dem Bürgermeister der OG haben wir als FWG Fraktion der  OG Hochspeyer veranlasst, folgende Punkte nochmals zu prüfen und gegebenenfalls heraus zu nehmen:

a)Pos. 23 Maßnahme 142 Ausbau Bergstraße 135T€, hier fehlen noch die Ausbaubeiträge wurde von uns angesprochen

A:hierzu wurde noch kein Beschluß über die Höhe der %tualen Beteiligung gefasst, deswegen sind noch keine Beträge enthalten (Durchgangsstraße plus Planungskosten) ebenso wird derzeit noch geprüft, wem die Stützmauern gehören (Gemeinde oder Anwohner), deshalb die Verzögerung

Die Position in Höhe von €135T bleibt somit in Gänze in der Planung.

b)Pos.22 Maßn. 141 Alarmanlagen

A:hier sind für Alarmanlagen für das örtliche Schwimmbad (10.000,00 € sowie den Kindergarten 5.000,00 € eingestellt worden, zur Absicherung. Im Schwimmbad kam es im letzten Jahr mehrfach zu Sachbeschädigungen, die kosten summieren sich. Ebenso soll zukünftig der Einbruch im Kindergarten somit unterbunden werden.

Die entsprechenden gesetzlichen Richtlinien wurden hierbei auch bedacht und eingehalten.

Die FWG Fraktion sieht dies als sinnvoll an.

c)Pos. 23 Maß.143 Tragschicht Flurweg  € 28.000,00

A: diese Position wird aus dem Haushalt auf Anraten der FWG Fraktion  herausgenommen, da wir keine Notwendigkeit auf Erneuerung sehen

e) Differenzen in der Planung 2013 und 2014 sowie dem Ergebnis von 2012 und die Erhöhung von 2013 nach 2014 von knapp 436T€?

A:Diese Planungsdifferenzen sind entstanden aufgrund der Einbußen bei der Gewerbesteuer sowie den gestiegenen Aufwendungen für die Umlage, darauf haben wir als Fraktion keinen Einfluß

a) 15.000 € für ein evtl. geplantes Drehkreuz im Schwimmbadeingang, diese Position muss aus Sicht der FWG Fraktion  aufgrund der Haushaltslage herausgenommen werden und es besteht auch keine Notwendigkeit. Diese Position wurde auch auf unser Anraten herausgenommen. 

Allein durch die Herausnahme der beiden Positionen (Flurweg und Drehkreuz im Schwimmbad) wurde die Planung um € 43.000 gemindert.

Nur durch strikte Prüfung auf Bedarf und Notwendigkeit kann zukünftig eine Besserung erzielt werden.

Bereits im letzten Jahr haben wir die erhebliche Unterdeckung  bei Einnahmen und Ausgaben beim örtlichen Bauhof in Höhe von ca. 40.000.- € moniert und darauf gedrängt, dass die  durch den Ortsbürgermeister auszuübende Kontrollpflicht verbessert wird, dies ist leider nicht geschehen und somit schlagen in diesem Jahr in der Planung eine Unterdeckung von € 87.000,00 zu Buche, dies können  und wollen wir als FWG Fraktion so nicht hinnehmen, denn hingegen der Aussage von Herrn Anspach trägt sich der Bauhof keineswegs selbst.

Ebenso kann es nicht sein, dass Tätigkeiten vom Bauhof derzeit ausgelagert bzw. outgesourced werden und den Haushalt noch weiter erhöhen.

Wir Bedanken uns bei den Kolleginnen und Kollegen im OG Rat und selbstverständlich den Ausschüssen für die gemeinsam geleistete Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Ausdrücklich  bedanken wir uns wieder für die aufwendige Arbeit, die in diesem Jahr Frau Haffner (VBG) zuteil wurde für die Unterstützung bei unseren Fragen zum Haushalt.

Aufgrund der noch offenen Punkte zum Bauhof stimmt die FWG-Fraktion der Haushaltssatzung und Haushaltsplan nebst Stellenplan der OG Hochspeyer für das Jahr 2014 nicht  zu.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frank Ritter

Fraktionsvorsitzender
FWG Fraktion im Ortsgemeinderat